Discussion
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
#CDU #Datenschutz #Gesichtserkennung #IT #Journal #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Trojaner #Überwachung #news
@heiseonline
what the fucking shit...
@heiseonline Kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das #BVerfG das duldet. @Freiheitsrechte bitte übernehmen!
@heiseonline Klingt irgendwie nach Stasi 2.0 oder irre ich mich da?
@heiseonline ach komm, die haben einfach das Handbuch der Offiziere im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit, aka #Stasi auf den Kopierer gelegt.
So etwas geht nicht, ohne das Grundgesetz zu verletzen und schon mal gar nicht ohne richterlichen Beschluss.
Ach guck an. Ich winke mal mit der Antifa-Bibel (aka Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) und zeige auf Artikel 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung".
@heiseonline was unterscheidet die Polizei dann noch von Gangstern, die heimlich im Schutz der Dunkelheit in eine Wohnung einbrechen?
@heiseonline die müssten sich durch nur als Besucher anmelden um in den Bundestag zu kommen
@heiseonline Hi hi hi, da wünsche ich doch gaanz viel Spaß. Selbst 007 wälzt sich brüllend im Gras. Ich stelle mir gerade vor wie die Schlapphüte versuchen (wohlgemerkt bei mir) 'unbemerkt' einzudringen. 😂 👍🏼
@heiseonline Die Schlapphüte auferstanden aus den Ruinen
@heiseonline BVerfG bitze übernehmen sie.
Alles was ich über die zu sagen hätte, die sowas beschliessen, wäre justiziabel.
Sciety Discussions is a researcher-led space for open, meaningful conversations about early-stage research. Built with Bonfire; open-source and federated technology, it puts you in control: of who you engage with, how you moderate, and what matters to your community.
Sciety surfaces the discussions as part of the preprint history, ensuring your contributions to preprint dialogue are discoverable and part of a growing ecosystem that values openness, transparency, and researcher voice.
