Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
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@heiseonline ach komm, die haben einfach das Handbuch der Offiziere im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit, aka #Stasi auf den Kopierer gelegt.
So etwas geht nicht, ohne das Grundgesetz zu verletzen und schon mal gar nicht ohne richterlichen Beschluss.