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heise online
@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp 10 hours ago

Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!

Zum Artikel: https://heise.de/-11103253?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte

heise online

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
https://social.heise.de/tags/%C3%9Cberwachung
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."
Sven Geggus
@giggls@karlsruhe-social.de replied  ·  activity timestamp 10 hours ago

@heiseonline Ähm gab es da nicht mal ein Urteil des #BVerfG bezüglich des großen Lauschangriffes? Außerdem dürfte das gegen "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" verstoßen.

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heise online
@heiseonline@social.heise.de  ·  activity timestamp yesterday

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#CDU #Datenschutz #Gesichtserkennung #IT #Journal #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Trojaner #Überwachung #news

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Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
https://social.heise.de/tags/%C3%9Cberwachung
https://social.heise.de/tags/K%C3%BCnstlicheIntelligenz
Keanu 🏳️‍⚧️:progress_pride:
@anghenfil@chaos.social replied  ·  activity timestamp 21 hours ago

@heiseonline Kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das #BVerfG das duldet. @Freiheitsrechte bitte übernehmen!

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