@heiseonline

Der Plan der Bundesregierung das IFG faktisch zu entkernen ist meines Erachtens nicht nur Ausdruck einer medien- und bürgerfeindlichen Grundhaltung der Akteur:innen, sondern Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

Behördliche Akten werden als generell geheim zu haltendes Staatseigentum behandelt. Niemand außerhalb des eigenen Zirkels soll sich ein eigenes Bild machen dürfen. Das ist eine vordemokratisch und vor allem durch und durch autoritäre Haltung.

Dass so auch das Aufdecken von Skandalen verhindert wird, dürfte eher ein willkommen geheißener Nebeneffekt sein.

#ifg #bundesregierung #Korruption #informationsfreiheitsgesetz #freitag #deutschland

Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳

Zum Artikel: https://heise.de/-11376595?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz

@heiseonline die Anschlussfrage auf „… wenn Polizeikräfte in akuten Terrorlagen nicht rechtzeitig verfügbar seien“ muss dann wohl per Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz lauten:

„Wie oft gab es nicht rechtzeitig Polizeikräfte vor Ort bei Terrorlagen, und wie viele Personen wurden bei diesen Terrorlagen verletzt bzw. getötet?“

Also auf welcher Grundlage exakt fordert #dobrindt das?

#IFG