Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳
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Der Plan der Bundesregierung das IFG faktisch zu entkernen ist meines Erachtens nicht nur Ausdruck einer medien- und bürgerfeindlichen Grundhaltung der Akteur:innen, sondern Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.
Behördliche Akten werden als generell geheim zu haltendes Staatseigentum behandelt. Niemand außerhalb des eigenen Zirkels soll sich ein eigenes Bild machen dürfen. Das ist eine vordemokratisch und vor allem durch und durch autoritäre Haltung.
Dass so auch das Aufdecken von Skandalen verhindert wird, dürfte eher ein willkommen geheißener Nebeneffekt sein.
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