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Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig
Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news
Die unendliche Geschichte der digitalen Überwachung geht in die nächste Runde: Wenn die Ausnahme zur Regel wird und Brüssel die Zügel anzieht, glühen nicht nur im Parlament die Federn. Wer braucht schon vertrauliche Nachrichten, wenn der Gesetzgeber sowieso permanent mitliest? 🖋️
@heiseonline Dies ist ein weiterer Angriff auf die Macht des EU-Parlaments. Und ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der EU in den Mitgliedstaaten. Erneut wird den populistischen Parteien Futter gegeben, um ihre perfide Propaganda gegen die EU auszubauen. Ich hoffe, der Lobbyismus ist es wert, dass weiter am Fundament der EU gerüttelt wird. Es ist ein schwarzer Tag für uns Europäer und ein Verrat am Parlament. Doch wir werden weiterkämpfen, zum Wohle unseres Kontinents.
@heiseonline Zeit für mehr #Matrix Leute! Dezentral! Selbst gehostet! Open Source! Das beste System gegen diesen Irrsinn.
@heiseonline ein schwarzer tag!
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