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Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben
Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen.
#Bundesregierung #Geheimdienste #Journal #Netzpolitik #Polizei #Verfassungsschutz #news
@heiseonline die Anschlussfrage auf „… wenn Polizeikräfte in akuten Terrorlagen nicht rechtzeitig verfügbar seien“ muss dann wohl per Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz lauten:
„Wie oft gab es nicht rechtzeitig Polizeikräfte vor Ort bei Terrorlagen, und wie viele Personen wurden bei diesen Terrorlagen verletzt bzw. getötet?“
Also auf welcher Grundlage exakt fordert #dobrindt das?
@heiseonline Umbau von Verfassungsschutz in eine GeStaPo 2.0 in Verbindung mit der quasi Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Faschistischer Staatsumbau unter Aushebelung des Grundgesetzes.
@heiseonline
Lasst sie uns "innere chaoten executive" nennen. Sie bekommen auch die Befugnis, anlasslos Fahrzeuge anzuhalten und Insassen hochnotpeinlich zu befragen. Abgekürzt ICE. Ach, die gibt es ja in den USA schon. Naja, unter Freunden kann man auch etwas kopieren. Dann nehmen wir gleich das ganze Paket, incl Palantir
@heiseonline Hey @bmi,
wie soll die Truppe denn heissen… Wie wäre es mit Gestapo?
@heiseonline Es gibt Leute, die noch nicht verstanden haben, von welcher Partei die größte Gefahr für unser Rechtssystem und Grundgesetz ausgeht. Armes Deutschland.
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