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Aber SchMerz guckt doch ganz skeptisch 🤨

@heiseonline verständlich für jemanden der Gesetzeskonflikte immer schon als Teil seiner Agenda verstanden hat.

Ein Quasi-Selbstschutz.

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„Die spinnen, die Römer!"

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Faschist will Faschistendinge tun.

@heiseonline Jurist*innen können vielleicht hier mich gegebenenfalls korrigieren. Die Einschränkung bis Entkernung des IFG könnte eine unrechtmäßige Einschränkung der Informationsfreiheit sein.

Zudem auch die Einstellung des BMI gegenüber z.B: @fragdenstaat sehr kritisch.

@heiseonline Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern.

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Der Plan der Bundesregierung das IFG faktisch zu entkernen ist meines Erachtens nicht nur Ausdruck einer medien- und bürgerfeindlichen Grundhaltung der Akteur:innen, sondern Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

Behördliche Akten werden als generell geheim zu haltendes Staatseigentum behandelt. Niemand außerhalb des eigenen Zirkels soll sich ein eigenes Bild machen dürfen. Das ist eine vordemokratisch und vor allem durch und durch autoritäre Haltung.

Dass so auch das Aufdecken von Skandalen verhindert wird, dürfte eher ein willkommen geheißener Nebeneffekt sein.

#ifg #bundesregierung #Korruption #informationsfreiheitsgesetz #freitag #deutschland

@heiseonline Ohne Transparenz keine Demokratie. Union und SPD zeigen gerade eindrucksvoll, wie man das Vertrauen in die Demokratie in fast allen politischen Lagern zerstört. Das muss man erstmal so hin bekommen.

@heiseonline Also waren die ganzen Beschwichtigungen nur "vorgeschoben", "gelogen", ...? Wer weiß das schon?

@heiseonline ein demokratisches System ("alle Macht geht vom Volk aus"), das dem Volk die Rechenschaft über seine Aktivitäten verweigert, entwickelt sich unausweichlich zur Farce, IMHO.

@heiseonline Vielleicht hat Bundesminister Dobrindt etwas zu verbergen?