Discussion
Justizminister: Großer Lauschangriff gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will härtere Strafen bei Sabotageakten und eine eingeschränkte Haftungsbefreiung für große Online-Plattformen.
#Deepfake #Jugendschutz #KRITIS #Netzpolitik #news
Die Verschärfung des Strafrechts führt doch zu nichts. Oder werden etwa weniger Morde begangen, weil anstatt 5 Jahre jetzt 10 Jahre irgendwo niedergeschrieben wurden. Nur ein Gedanke: Könnte das möglicherweise nach Innen ausgerichtet werden, härte Strafen fürs eigene Volk?..als Form der Sabotage könnte man ja auch irgendwie ein Aufruf zum Streik ausgelegen. Wobei ich hoffe, dass solche Gedankengänge niemals Realität werden.
@heiseonline An sich zwar richtig, wenn man die Leute erwischt - Aber bei Falscher Verurteilung fatal.
Irgendwas mit Polizeistaat und so...
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